Mittwoch, 13. Juli 2016

Die ganze Woche: Sollen wir auch über den EU-Austritt abstimmen?


Nach der EU-Austrittsentscheidung in Großbritannien fürchten viele in Brüssel, dass andere Länder folgen könnten. Vor allem in Frankreich ist der Unmut über die EU groß. Mehr als die Hälfte der Bürger wünscht sich dort eine Volksabstimmung. Bei uns will SPÖ-Kanzler Christian Kern das Land „keinem Referendum aussetzen“. Im Vorjahr haben 261.000 Menschen das „EU-Austritts-Volksbegehren“ unterschrieben. Laut jüngsten Umfragen ist rund ein Drittel der Bevölkerung für den Austritt.
Inge Rauscher, EU-Austritts-Volksbegehren:
„Selbstverständlich. Der erste Satz unserer Bundesverfassung lautet: ,Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.‘ Politiker, die uns dieses Recht weiter nehmen wollen, verdienen keine Wählerstimmen. Der EU-Beitritt wurde vor 22 Jahren durch eine massive Propagandalawine voller falscher Versprechungen herbeigeführt. Seitdem geht es in unserem Land volkswirtschaftlich bergab. Wir haben derzeit die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Staatsverschuldung seit 1945. Die Kaufkraft unserer Einkommen hat sich seit dem EU-Beitritt, insbesondere seit der Einführung der desaströsen Einheitswährung EURO, beinahe halbiert, was einer Massen-Enteignung gleichkommt. Bei einem EU-Austritt würde es wirtschaftlich, in der Europäischen Freihandelszone EFTA, wieder bergauf gehen. Das zeigen unabhängige Studien und Vergleiche mit Nicht-EU-Ländern. Wir wären nicht mehr an die vielen unsinnigen Vorgaben der nicht gewählten EU-Kommissare gebunden, könnten unsere Grenzen selbst schützen, die Neutralität wiederbeleben und wären nicht mehr an die ruinösen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) gebunden.“




Freitag, 24. Juni 2016

EU-AUSTRITTS-PERSONENKOMITEE in Österreich begrüßt Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien


 


Heute auch 1. Jahrestag der Volksbegehrens-Eintragungswoche sowie 22. Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags mit Österreich auf Korfu

Zeiselmauer (OTS) - „Heute ist ein Tag der Freude für alle freiheitsliebenden Menschen in Europa! Natürlich auch für alle, die wieder ein freies, selbständiges und neutrales Österreich wollen. Wir gratulieren dem britischen Staatsvolk zu dieser historischen Entscheidung und rufen auch alle politischen Kräfte in Österreich auf, den EU-Austritt zum Wohle unseres Landes vorzubereiten und nicht mehr so zu tun, als wäre die EU alternativlos. Einen großen Sieg hat damit auch die direkte Demokratie errungen, der all jenen Auftrieb gibt, die diese auch in Österreich vorantreiben“, freut sich Inge Rauscher, Initiatorin des vor genau einem Jahr gestarteten erfolgreichen österr. EU-Austritts-Volksbegehrens.
Daß so ein Ergebnis trotz aller Drohungen aus "Brüssel" und zahlreicher Politiker-Wahlempfehlungen aus dem Ausland - von Obama bis Merkel - möglich wurde, ist auch dem Umstand zuzuschreiben, daß die Medienlandschaft Großbritanniens nicht annähernd so einseitig und manipulativ ausgerichtet ist wie bei uns. Auch in Österreich sollten endlich durch die Medien öffentliche Diskussionen zugelassen werden, bei denen EU-Befürworter und EU-Gegner gleichberechtigt zu Wort kommen können. Der ORF nehme sich ein Beispiel an der letzten großen, landesweit übertragenen Diskussionsveranstaltung zwei Tage vor der Abstimmung im Londoner Wembley-Stadion vor 6.000 Zusehern, bei der EU-Befürworter und -Gegner die Pros und Contras gleichberechtigt vortragen konnten, was bislang in der österreichischen Medienlandschaft (insbesondere im ORF) undenkbar ist! Hier werden beinahe ständig Fakten verzerrt dargestellt, Befürworter von politisch unbequemen Anliegen fast schon grundsätzlich als "ungebildet und rückständig" bezeichnet, während die Systembewahrer, die auf dem Status quo der bestehenden Herrschaftsverhältnisse beharren und für Änderungen und Neuausrichtungen (noch) unzugänglich sind, immer als die – angeblich - "modernen, weltoffenen und jungen" dargestellt werden.
Inge Rauscher weiter: „Uns ist es eine besondere Freude, daß das Ergebnis der britischen EU-Austritts-Abstimmung genau am 1. Jahrestag des Beginns der Eintragungswoche des EU-Austritts-Volksbegehrens in Österreich bekanntgegeben wird. Die 261.056 Unterzeichner dieses überparteilichen Volksbegehrens werden heute sicher alle feiern! Und darüber hinaus noch viele mehr, die damals aufgrund der Medienlage gar nicht erfahren konnten und durften, daß es dieses Volksbegehren überhaupt gab, oder sich aufgrund des allgegenwärtigen Gesinnungsdrucks damals (noch) nicht öffentlich unterschreiben trauten. Heute vor 22 Jahren, wurde übrigens auch auf Korfu der österreichische Beitrittsvertrag zur EU von der damaligen Staatsspitze, die heute längst abgetreten ist, unterschrieben. Angesichts des britischen Volksabstimmungsergebnisses sind wir zuversichtlich, daß auch dieser `Schatten aus der Vergangenheit` demnächst überwunden werden wird.“

Ein weiterer Hoffnungsschimmer der Demokratie: Wiederholung der Bundespräsidentenwahl!

In Österreich zeichnet sich ja derzeit eine weitere Hoffnung für die Verbesserung der Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher Regeln durch die Behörden ab, nämlich eine Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl – diesmal hoffentlich ohne die umfangreichen und erschütternden Rechtsbrüche, die bei der Auswertung der Briefwahlkarten im Zuge der Zeugeneinvernahmen des Verfassungsgerichtshofs zutage getreten sind. „Als Augen- und Ohrenzeugin dieser Verhandlungstage, die dankenswerterweise öffentlich zugängig waren und noch weiter sind, ist es schwer vorstellbar, daß eine solche Handhabung der bei den Wahlämtern eingelangten Briefwahlkartenstimmen vom Höchstgericht hingenommen wird. Wir wollen Wahlergebnissen in Zukunft wieder vertrauen können!“, resümiert Inge Rauscher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Personenkomitee
Inge Rauscher, 0681-10 77 40 66
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-708 24 34
ihu@a1.net

Sonntag, 19. Juni 2016

Einladung zum Sommer-Treffen

Für krisensichere Ernährungs-Souveränität aus der Natur und Volksgesundheit
in Vorchdorf im Almtal (Oberösterreich)
am Samstag, 25. Juni 2016, ab 14 Uhr
im „URKORNHOF“ von Fam. Kammerleitner, Point 11
Die Familie zählt zu den Pionieren einer natürlichen Ernährung frei von chemischen Zusätzen und Ge­schmacksverstärkern und erzeugt seit vielen Jahren eine ganze Reihe von ursprünglichen, mineralstoffreichen Naturprodukten und gibt ihr großes Wissen auch gerne weiter. Vorchdorf im Almtal liegt in Öberösterreich zwischen Sattledt und Attnang-Puchheim.Wer mit der Bahn anreist: Der Urkornhof liegt 6 Kilometer vom Bahnhof Vorchdorf und 12 Kilometer von Sattledt entfernt. Kostenlose PKW-Abholung von beiden Bahnhöfen möglich. Bitte spätestens am Vortag unter 0664 4251935 anmelden.

PKW-Zufahrtsmöglichkeiten zum Urkornhof: 

Abfahrt von Vorchdorf
Neue Landstraße/Pettenbacher Str. und Streiningerstraße bis Mühltal nehmen
6 Min. (4,0 km) Mühltal und Jagahub bis Point folgen Hauptstraße und Ittensam bis Grub/Schart nehmen

 Abfahrt von Eberstalzell
A1 bis L1244 in Eberstalzell folgen, auf A1 Ausfahrt 201-Eberstalzell.  Von Eberstalzell gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Ittensam Schart/Streining WegweiserUrkornhof Grub Point
 2.Links abbiegen auf Spieldorferstraße 4,0 km. Weiter auf Spieldorf 83 m. Nach rechts abbiegen, um auf Spieldorf zu bleiben 300 m Rechts abbiegen auf Albenedt/Jagahub Weiter auf Jagahub, 1,2 km. Links abbiegen auf Point 75 m Urkornhof Kammerleithner GmbH
Programm:
14 Uhr Betriebsbesichtigung inkl. Vortrag des Betriebsinhabers Ing. Kurt Kammerleitner.
Anschließend Einkaufsmöglichkeit im Hofladen und Jause
(mit Kuchen, Nudel-/Gemüsesalat oder Aufstrichbroten)
und danach im dortigen Seminarraum, ab ca. 16.30h
Zwei Vorträge mit Diskussion zum Thema:
„WIE WIR ZU PATIENTEN GEMACHT WERDEN“, und
„WISSENSWERTES ÜBER IMPFUNGEN“
von Ingrid WEBER, Aktivistin für Gesundheitsförderung und Bewußtseinsarbeit.
Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, wieso es trotz jahrzehntelanger unvorstellbarer
Milliardenaufwendungen für die sogenannte „Forschung“ heute praktisch keinen gesunden
Menschen mehr gibt und wie dies wieder anders werden könnte.
Ende des Treffens: ca. 18.30h





Montag, 13. Juni 2016

Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl seit Samstag online abrufbar

EU-Austritts-Personenkomitee: "Demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit ersten Ranges aufgedeckt!"

Zeiselmauer (OTS) - Vorgestern hat die FPÖ den Volltext der Wahlanfechtung (über 150 Seiten) online gestellt, und zwar unter dem Link http://www.ots.at/redirect/Wahlanfechtung
"Was darin im Detail vom früheren Justizminister Dr. Böhmdorfer als Verfasser der Anfechtungsschrift aufgezeigt wird, muß jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen und offenbart ein erschreckendes Zustandsbild unserer Demokratie, vor allem bei der gesamten Handhabung und Auszählung der Briefwahlkarten", stellt heute Inge Rauscher, Initiatorin des erfolgreichen EU-Austritts-Volksbegehrens vor einem Jahr, fest. "Ein derartiges Ausmaß an `Verfehlungen` und vor allem der zeitliche Ablauf der Geschehnisse am Wahltag selbst sowie am Tag danach, dem Tag der Auszählung der Briefwahlkarten, kann unmöglich nur `Zufall` oder `Schlamperei` gewesen sein."
Und weiter: "Wenn der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl für das höchste Amt des Staates trotz der dokumentierten, massiven Gesetzesverletzungen nicht aufhebt und diese Wahl nicht zur Gänze wiederholen läßt, wäre das ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges! Es geht dabei erst in zweiter Linie darum, welche Partei bzw. welcher Bewerber um das Amt dadurch geschädigt wurde, in erster Linie geht es dabei um unsere Demokratie insgesamt."

Verfassungsgerichtshof muß Demokratie verteidigen!

Dies vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, wie knapp der offiziell ausgeworfene (das Wort "tatsächlich" kann man jetzt dafür nicht mehr verwenden) Stimmenanteil war, welcher diese - von der an totalitäre Systeme erinnernden - Einheitsfront (alle gegen einen) herbeigeführte "Entscheidung" brachte: "Hätten sich bloß 15.432 Wähler - dies sind lediglich 0,35 % der gültig abgegebenen Stimmen bzw. 0,24 % der Wahlberechtigten - anders entschieden, so wäre das Gesamtergebnis umgekehrt ausgefallen." (Zitat aus der Anfechtungsschrift)
Inge Rauscher abschließend: "Es möge jeder, der die sehr fundierte Anfechtungsschrift studiert, die von höchstem allgemeinen politischen Interesse ist, die dort dokumentierten "Ungereimtheiten" mit dieser extrem niedrigen Stimmenanzahl, die - angeblich - den Ausschlag gab, in Beziehung setzen. Wenn eine solche "Entscheidung" vom Verfassungsgerichthof einfach weggewischt oder auch nur hingenommen wird, dann wird es in Österreich sehr finster, das wäre wohl der Anfang vom Ende unserer Demokratie!"

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Personenkomitee
Inge Rauscher, 0681-107 74 066
Renate Zittmayr, 0664-425 19 35
ihu@a1.net

Sonntag, 12. Juni 2016

WAHLANFECHTUNG DER BUNDESPRÄSIDENTENWAHL SEIT GESTERN ONLINE VERFÜGBAR - demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges aufgedeckt!


Gestern hat die FPÖ den Volltext der Wahlanfechtung (über 150 Seiten) online gestellt, und zwar unter dem Link

www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/wahlanfechtung_volltext.pdf

Was darin im Detail vom früheren Justizminister Dr. Böhmdorfer als Verfasser der Anfechtungsschrift  aufgezeigt wird, muß jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen und offenbart ein erschreckendes Zustandsbild vor allem bei der gesamten Handhabung und Auszählung der Briefwahlkarten. Ein derartiges Ausmaß an "Verfehlungen" und vor allem der zeitliche Ablauf der Geschehnisse am Wahltag selbst und am Tag danach, dem Tag der Auszählung der Briefwahlkarten, kann unmöglich nur "Zufall" oder "Schlamperei" sein.

Wenn der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl für das höchste Amt des Staates trotz der dokumentierten, massiven Gesetzesverletzungen nicht zur Gänze aufhebt und diese Wahl nicht wiederholen läßt, wäre das ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges! Es geht dabei erst in zweiter Linie darum, welche Partei bzw. welcher Bewerber um das Amt dadurch geschädigt wurde, in erster Linie geht es dabei um die Demokratie insgesamt.

Dies vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, wie knapp der offiziell ausgeworfene (das Wort "tatsächlich" kann man jetzt dafür nicht mehr verwenden) Stimmenanteil war,  der  die von der an totalitäre Systeme erinnernden  Einheitsfront (alle gegen einen) herbeigeführte "Entscheidung"  brachte:

"Hätten sich bloß 15.432 Wähler - dies sind lediglich 0,35 % der gültig abgegebenen Stimmen bzw. 0,24 % der Wahlberechtigten - anders entschieden, so wäre das Gesamtergebnis umgekehrt ausgefallen." (Zitat aus der Anfechtungsschrift)

Es möge jeder, der die sehr fundierte  Anfechtungsschrift studiert,  die von höchstem allgemeinen politischen Interesse ist, die dort dokumentierten "Ungereimtheiten" mit dieser extrem niedrigen Stimmenanzahl, die - angeblich - den Ausschlag gab, in Beziehung setzen. Wenn eine solche "Entscheidung" vom Verfassungsgerichthof hingenommen wird, dann wird es in Österreich sehr "finster"!

Kommentar von Inge Rauscher,
Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" und Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees.

Dienstag, 31. Mai 2016

Van der Bellen will EU-Hörigkeit zum Dogma erheben und sich über demokratische Entscheidungen stellen

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: Briefwahl wieder abschaffen!

Zeiselmauer (OTS) - Wie bereits in der gestrigen OTS-Aussendung ausgeführt (siehe www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160530_OTS0018) lassen die ersten öffentlichen Aussagen des mit hauchdünner Mehrheit von nur 0,23 % (rund 15.000 Stimmen) gewählten neuen österreichischen Bundespräsidenten bei vielen Bürgern die Alarmglocken klingeln. Van der Bellens Erklärung, eine „Europa-feindliche“ Regierung keinesfalls anzugeloben, auch wenn diese durch eine demokratische Wählermehrheit legitimiert wäre, verstößt ungeniert gegen das oberste Bauprinzip der Republik Österreich, nämlich gleich den ersten Satz unserer Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ (und nicht vom Bundespräsidenten)!
„Im Namen von 261.056 amtlich bestätigten Unterzeichnern des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juli 2015 protestieren wir hiermit auf das Entschiedenste gegen eine solche diktatorische Amtsauffassung, mit der sich Van der Bellen offensichtlich bei jener politisch-medialen Einheitsfront bedanken muß, deren geistige Auftraggeber - USA/NATO/EU - diesmal ebenso klar erkennbar waren wie bei der extrem manipulativen EU-Beitrittskampagne im Vorfeld der Volksabstimmung vom 12.06.1994“, erklärt heute Inge Rauscher, Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees.

Ja zu Europa – Nein zur EU!

Die EU-Austrittsbewegung verwehrt sich zudem gegen die Unterstellung, EU-Gegner abwertend als „Europa-Feinde“ zu bezeichnen. Davon kann überhaupt keine Rede sein und es handelt sich dabei um einen klassischen Fall „übler Nachrede“ im politischen Kontext. Kein Wunder, daß inzwischen viele Mitbürger nur mehr vom „Van der Brüssel“ sprechen, wenn sie den neuen Bundespräsidenten meinen. Viele Österreicher wollen ein Europa selbstständiger, freier und unabhängiger Staaten, in denen auch die Bürger noch etwas zu reden haben, und keine Kolonie von „Brüssel“, „Washington“ oder irgendeiner anderen Bevormundungszentrale irgendwo in der Welt sein.

Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten ist keine Lösung!

„Kaum inthronisiert, will Van der Bellen das verfassungsmäßige Recht des Bundespräsidenten auf Entlassung der Regierung bei besonders schwerwiegenden Gesetzesbrüchen, das seit 1929 besteht, abschaffen“, so Inge Rauscher weiter. „Damit legitimiert er indirekt noch im Nachhinein die schweren und anhaltenden Gesetzesbrüche großen Ausmaßes mit massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen der rot-schwarzen Regierung im Zusammenhang mit der massenhaften Ein- und Durchwanderung nichtregistrierter Migranten des letzten Jahres in Österreich. Diese wurden erst Monate NACH dem eingetretenen Schaden für unser Land von der Regierung selbst als illegal bezeichnet. Ein Bundespräsident, der solche (und andere, anhaltende und schwerwiegende) Rechtsbrüche nicht feige tolerieren und entsprechend eingreifen würde, soll also durch die politisch-mediale Einheitsfront nach sowjetischem Muster im Auftrag Van der Bellens in Zukunft verhindert werden.“
Es ist offensichtlich, daß der von ihm geplante „Verfassungskonvent“ auf den Fall eines möglichen Wahlsieges von Norbert Hofer bei der nächsten Bundespräsidentenwahl zugeschnitten ist. Verfassungsgemäße Rechte sind für den in Kürze übernehmenden Bundespräsidenten nur so lange in Ordnung, solange „die Richtigen“ sie in der Hand haben. Frei nach George Orwell: „Alle sind gleich – nur manche sind gleicher!“ Der wohl für alle Zeiten unübertroffenen Definition von DIKTATUR!

Die fragwürdige Briefwahl wieder abschaffen!

Van der Bellens hauchdünner Wahlsieg wurde zudem nicht an der Wahlurne errungen, sondern ausschließlich durch fragwürdige Briefwahlstimmen, mit denen das eigentliche Wahlergebnis umgedreht wurde. Dieses System wurde damit entlarvt. Die Mißbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl reichen von direkter Beeinflussung beim Ausfüllen der Briefwahl-Stimmkarten in Familie, Betrieben, Heimen, Moscheen usw. (de facto Verletzung des Wahlgeheimnisses) bis hin zu Doppelstimmabgaben, Vermehrung der ungültigen Stimmen durch (unabsichtliche) Fehler beim Absenden der Kuverts und „getürkter“ Vorgänge bei der Auszählung dieser Stimmen.
Inge Rauscher abschließend: „Dabei soll die Briefwahl noch ausgeweitet werden, wie der Leiter der Abteilung für Wahlen und Volksbegehren im Innenministerium, Min. Rat Mag. Robert Stein, im Zeit-im-Bild Interview nach der Wahl anklingen ließ: Wie in anderen EU-Staaten soll auch die Zahl der Wahllokale in Österreich zentralisiert, d.h. reduziert werden, sodaß dadurch automatisch die Briefwahlstimmen steigen werden und sollen! Alle `gelernten Österreicher` können daraus nur den Schluß ziehen: Wir fordern die Abschaffung der Briefwahl, bevor es zu spät ist für ein demokratisches Österreich!“

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Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee
Inge Rauscher, 0681-107 74 066
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Montag, 30. Mai 2016

Neuer Bundespräsident stellt österreichische Verfassung infrage und gefährdet demokratischen Grundkonsens

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: "Fragwürdige Briefwahl wieder abschaffen!"

Zeiselmauer (OTS) - "Schon die ersten öffentlichen Aussagen des nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,23 Prozent (rund 15.000 Stimmen) über der 50 %-Marke der rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten gewählten neuen österr. Bundespräsidenten lassen bei vielen die Alarmglocken läuten. Kaum gewählt, macht sich Van der Bellen für etwas stark, was schon früher vom Establishment versucht, jedoch sogar vom formal noch amtierenden Bundespräsidenten Fischer abgelehnt wurde, nämlich für eine Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten", stellt heute Inge Rauscher, Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees, fest.
Diese Verfassungsrechte stellen jedoch einen zentralen Bestandteil der Grundsäule jeder Demokratie, nämlich der Gewaltenteilung, dar. Das Machtgefüge Parlament - Regierung - Bundespräsident (dieser ist ja der einzige vom Volk direkt gewählte Vertreter des Gesamtstaates) im Sinne einer gegenseitig ausbalancierten Kontrolle als zentrales Element der österreichischen Bundesverfassung seit Kelsen/1929 soll jetzt von Van der Bellen einem kurzfristigen Opportunismus geopfert werden. Nur damit sein diesmal hauchdünn unterlegener Mitbewerber, Ing. Norbert Hofer, bei dessen bereits angekündigten neuerlichen Antreten bei der nächsten Bundespräsidentenwahl diese demokratischen Rechte bei einem evtl. Wahlsieg im Falle des Falles nicht wahrnehmen kann.
"Der von vielen Österreichern inzwischen nur mehr `Van der Brüssel` genannte Bundespräsident wird auch deshalb immer weniger als Repräsentant der demokratischen Kultur unseres Landes empfunden, weil er seinen Wahlsieg nicht nur einer in der österreichischen Geschichte der zweiten Republik beispiellosen politisch-medialen Einheitsfront zu verdanken hat, deren diktatorische Züge unverkennbar waren bzw. sind", so Frau Rauscher weiter. "Der Stichwahlkampf der letzten Wochen wurde von dieser Einheitsfront, deren geistige Auftraggeber USA/NATO/EU klar erkennbar waren, exakt nach dem Muster der EU-Beitrittskampagne im Vorfeld der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 betrieben. Vor diesem Hintergrund muß auch eine der ersten Erklärungen des `Van der Brüssel` im ARD-Interview nur einen Tag nach der Wahl verstanden werden, daß er eine "EU-feindliche" (was für eine bewußt irreführende NLP-Wortschöpfung) Regierung auf keinen Fall angeloben würde, selbst wenn diese durch einen demokratischen Wählerentscheid legitimiert wäre."

Die fragwürdige, fälschungsanfällige Briefwahl wieder abschaffen!

Das überparteiliche EU-Austritts-Personenkomitee stellt zudem fest, daß sich das System der Briefwahl in keiner Weise bewährt hat. Die Mißbrauchsmöglichkeiten reichen von massiven Beeinflussungsmöglichkeiten beim Ausfüllen der Briefwahlstimme in Familien, Betrieben, Heimen, Moscheen usw. bis hin zu Doppelstimmabgaben u.ä., Vermehrung der ungültigen Stimmen durch (unabsichtliche) Fehler beim Absenden der Kuverts und "getürkter" Vorgänge bei der Auszählung dieser Stimmen. Bereits am 14.9.2013 schrieb selbst der "Tagesspiegel" wörtlich: "Die massive Ausweitung der Briefwahl öffnet der Wählermanipulation Tür und Tor. Briefwahlunterlagen können leicht kopiert und Vollmachten gefälscht werden. Wahlbriefe können auf dem Postweg 'verschwinden' oder im Reißwolf landen."

Rückfragen & Kontakt:

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee
Inge Rauscher, 02242-70516
Renate Zittmayr, 0664-425 19 35
ihu@a1.net 

OTS0018, 30. Mai 2016, 09:22